Podiumsdiskussion: Das alltägliche Vordringen des Autoritarismus. Wie Migrationsabwehr den Rechtsstaat gefährdet

In den vergangenen Jahren lässt sich in Deutschland beobachten, wie Migrationspolitik zum Einfallstor eines autoritären Staatsumbaus wird. Migration wird politisch als Sicherheitsproblem konstruiert und kriminalisiert. Rechtsstaatliche Prinzipien werden außer Kraft gesetzt. 

So wird etwa der Zugang zum Recht für Asylsuchende systematisch beschnitten. Beispiele hierfür sind etwa die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung einzustellen oder die Abschaffung der erst 2024 eingeführten Pflichtbeiordnung in der oft rechtswidrig angeordneten Abschiebungshaft, wodurch Betroffene wieder ohne anwaltliche Pflichtunterstützung bleiben. Asylsuchenden wird es dadurch gezielt erschwert, gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. 

Im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) neu eingeführte Formen der Inhaftierung und Freiheitsbeschränkung etablieren ein System der Entrechtung. Faktisch gewährleistet dieses System, trotz rechtsstaatlichem Anschein, weder die Einhaltung grundlegender Menschenrechte, noch bietet es ausreichenden Rechtsschutz vor staatlicher Kontrolle und Machtausübung. Staatliche Stellen setzen sich zudem wiederholt über Gerichtsurteile hinweg, die ihre Praxis etwa in Bezug auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen oder den Sozialleistungsausschluss für Dublin-Geflüchtete für illegal erklären. 

Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam mit Gästen aus der Rechtsberatung, der Sozialen Arbeit und der zivilgesellschaftlichen Unterstützung darüber diskutieren, welche Folgen das alltägliche Vordringen des Autoritarismus für die Betroffenen, aber auch allgemein für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat. Gemeinsam werden wir daran anschließend überlegen, mit welchen Strategien Wissenschaft sowie zivilgesellschaftliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen der sichtbar werdenden Gefährdung des Rechtsstaats entgegenwirken können.

Gäste:

Claudius Voigt (GGUA), sammelt unter anderem Gerichtsurteile zum Sozialleistungsausschluss für Dublin-Geflüchtete, die zeigen, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Vertreibung durch soziale Exklusion handelt

Britta Jensen (Juristin für Migrationsrecht der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle Hamburg), erlebt in ihrer Arbeit alltäglich die praktischen Folgen der autoritären Migrationspolitik

Peter Fahlbusch (Rechtsanwalt), begleitet seit zweieinhalb Jahrzehnten in ganz Deutschland Abschiebungshaftgefangene. Er wertet alle sein Verfahren aus – und zählt dabei massenhaft rechtswidrige Festnahmen und Inhaftierungen

Hannah Franke (Hessisches Promotionszentrum Soziale Arbeit), ist Sozialarbeiterin und ehrenamtliche Vorständin des Sächsischen Flüchtlingsrats

Pauline Fischer (Kabul Luftbrücke), unterstützt Schutzsuchende aus Afghanistan im Bereich der humanitären Aufnahme, unter anderem beim Zugang zum Recht

Moderation: Leonie Jantzer und Nikolai Huke (Universität Hamburg)

Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Konferenz „Autoritarismus und Grenzregime. Kämpfe um Migration, Rechte und Demokratie“ des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) statt.