Von der Idee zum Patent: Zeitablauf

Dauer	Aktion
± ∞	Forschungsergebnis ? patentwürdige Erfindung neu (gewerblich) anwendbar innovativ und originell
mit sofortiger Wirkung	Geheimhaltung keine öffentliche Darstellung in irgendeiner Form, also z.B.: keine Vorträge keine Fachdiskssion mit Dritten, die nicht einer Geheimhaltungsvereinbarung unterworfen sind keine Konferenzbeiträge keine Präsentationen auf Messen und Kongressen keine Veröffentlichungen keine öffentlich zugänglichen Abschlussberichte keine Einreichung von Veröffentlichungen für wissenschafliche Zeitschriften
spätestens 2 Monate vor geplanter Veröffentlichung!!!	Meldung an die Hochschule Prüfung der Patentierbarkeit Abstimmung mit allen beteiligen Erfindern Vorformulierung der Patentschrift
	Anmeldung Tag der Antragseinreichung Beginn des Schutzrechtes (rückwirkend bei Erteilung des Patentes) Beginn des Prioritätsjahres (national und international) Möglichkeit der Nachanmeldung von abgeleiteten Patenten oder von international gültigen Patenten mit dem rückwirkend gleichen Datum des Schutzbeginnes Veröffentlichungen ohne Gefahr der Neuheitsschädigung Optionale Schritte Beantragung einer amtlichen Patentrecherche (Dauer: 3 – 4 Monate) Beantragung der amtlichen Patentprüfung (Dauer: 8 – 24 Monate)
Dauer: 3 – 4 Monate	Ergebnis der amtlichen Patentrecherche (falls beantragt)
Dauer: ca. 8 – 24 Monate Bearbeitungszeit	Bescheid der amtlichen Patentprüfung (falls beantragt) (Erster) Prüfungsbescheid mit der Stellungnahme zur Patenfähigkeit
nach insgesamt 12 Monaten	Fristende Bezahlung der Anmeldung Ende der Zahlungsfrist für die Anmeldungsgebühr, bei Nichtbeachtung verfällt die Anmeldung (relevant bei provisorischer Patentanmeldung bzw. Null-Euro-Anmeldung) Ende der Zeitspanne für internationale Ausweitung ders Patentes ("Prioritätsjahr" = Ausweitung des Patentes auf andere Nationen mit rückwirkend gleichem Beginn des Schutzes bei Erteilung des Patentes durch die zuständigen internationalen Patentämter)
nach insgesamt 18 Monaten	Offenlegung Veröffentlichung der Patentanmeldungsschrift 18 Monate nach der Anmeldung, unabhängig davon, ob das Patent genehmigt wurde
nach insgesamt ca. 1½ – 3 Jahren, oft auch später	Warten auf die Patenterteilung kann erst erfolgen, wenn die Prüfung auf offensichliche Formfehler positiv ausfiel, der offizielle amtliche Prüfungsantrag gestellt (und bezahlt) wurde, sich daraus ggf. ergebende Mängel beseitigt wurde und der Prüfungsantrag positv beschieden wurde.
nach insgesamt zwei Jahren	Beginn der jählichen Zahlungen Jahresbeitrage, ansteigend gestaffelt Erlöschen des Patentes bei nicht fristgerechter Bezahlung
nach insgesamt 7 Jahren	Fristende Patentprüfung letzte Möglichkeit zur Stellung des amtlichen Prüfungsantrages (ansonsten: keine Patentierung möglich, auch bei Zahlung der Gebühren)
nach insgesamt 20 Jahren	Auslaufen des Patentes Maximale Laufzeit des Patentschutzes