Wahlen

Zwischen dem Präsidium der Universität Hamburg und dem Wahlausschuss wurde am 27.5./8.6.2005 folgende Vereinbarung getroffen:

Gemäß § 36 der Wahlordnung zum Akademischen Senat und zu den Fakultätsräten können Bewerberinnen und Bewerber durch Belegexemplare und Rechnungen eine Erstattung von nachgewiesenen Kosten in folgender Höhe erhalten:

Wahlen zu den Fakultätsräten:

• 10 Euro je Bewerber/in (Hauptmitglied), jedoch können maximal für so viele Bewerberinnen bzw. Bewerber Kosten geltend gemacht werden, wie Sitze der Hauptmitglieder pro Liste zu besetzen sind.
• Für die Gruppe der Studierenden können pro Liste maximal für 5 x so viele Bewerber/innen (Hauptmitglied) Kosten geltend gemacht werden, wie Sitze (Hauptmitglied) zu besetzen sind.

Wahlen zum Akademischen Senat:

• 20 Euro je Bewerber/in (Hauptmitglied), jedoch können maximal für so viele Bewerberinnen bzw. Bewerber Kosten geltend gemacht werden, wie Sitze der Hauptmitglieder pro Liste zu besetzen sind.
• Für die Gruppe der Studierenden können pro Liste maximal für 5 x so viele Bewerber/innen (Hauptmitglied) Kosten geltend gemacht werden, wie Sitze (Hauptmitglied) zu besetzen sind.

Verfügung über die Zahlung eines Ausgleichs an studentische Mitglieder für die Mitwirkung in den Gremien der UHH

Gemäß § 85,91 HmbHG erhalten studentische Mitglieder für die Mitwirkung in den Gremien der Universität Hamburg einen finanziellen Ausgleich.

I. Die studentischen Mitglieder in den unter Abschnitt II genannten Gremien und Ausschüssen der Universität erhalten im Rahmen der vorhandenen Mittel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen finanziellen Ausgleich für die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Mehrausgaben (Sitzungsgeld). Der Ausgleich wird ohne Rechtsanspruch gewährt.

II. Die studentischen Mitglieder erhalten einen Ausgleich in Höhe von 10 Euro je Sitzung der nachstehend genannten Gremien. Der Ausgleich wird höchstens für die genannte Zahl von Sitzungen gewährt.

1. Mitglieder im Akademischen Senat

• 6 Sitzungen pro Semester

2. Mitglieder in folgenden vom Akademischen Senat eingesetzten Ausschüssen

1. Ausschuss für Planung und Haushalt
2. Ausschuss für Lehre und Studium
3. Ausschuss für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs
4. Ausschuss für Gleichstellung
5. Bauausschuss

• 6 Sitzungen pro Semester

3. Mitglieder im Fakultätsrat

• 6 Sitzungen pro Semester

Eine abweichende Verteilung ist ausgeschlossen, Einzeltätigkeiten sind nicht abrechnungsfähig.

III. Den Ausgleich erhalten die Mitglieder. Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten den Ausgleich nur, wenn sie das Mitglied vertreten. Ein Ausgleich für eine Sitzung wird nur gewährt, wenn das Mitglied, im Vertretungsfall seine Stellvertreterin oder Stellvertreter, mehr als die Hälfte der Sitzungsdauer anwesend war. Die Anzahl der erstattungsfähigen Sitzungen ist von den zuständigen Verwaltungsstellen auf den hierfür vorgesehenen Sitzungsbelegen (PDF) mit Unterschrift, Datum und Stempel zu bestätigen.

IV. Der Ausgleich nach dieser Verfügung ist spätestens einen Monat nach Ende eines jeden Semesters geltend zu machen. Maßgeblich ist der Zugang bei den jeweils zuständigen Stellen. Ein Ausgleich, der nicht rechtzeitig geltend gemacht wird, wird nicht mehr gewährt.

Soweit es sich um Sitzungsgelder für den Akademischen Senat und seine Ausschüsse handelt, ist ein Ausgleich bei der Geschäftsführung Akademischer Senat zu beantragen; für die Auszahlung der Sitzungsgelder an die studentischen Vertreterinnen und Vertreter in den Fakultätsräten sind die jeweiligen Fakultätsverwaltungen zuständig.

V. Diese Verfügung tritt mit Wirkung zum 01.10.2010 in Kraft und ersetzt die Verfügung vom 01.01.2006.

Prof. Dr. Dieter Lenzen