Stellungnahme der Universität Hamburg zu den Kürzungsabsichten des politischen Senats im Wissenschaftsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Universität Hamburg hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass der politische Senat der Stadt den Haushalt für die Hamburger Hochschulen um 6-10 % kürzen will, während der Haushalt für den Rest der Stadt um 1% steigt. Die Wissenschaft soll also einseitig zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden. Bei einer Umlage der Kürzungen entsprechend den Anteilen der Hochschulen am Gesamtetat der Behörde für Wissenschaft und Forschung würde dieses auch unter Berücksichtigung der nicht kompensierten Mehrausgaben (z. B. Energiekosten) bedeuten, dass die Universität Hamburg schon im Jahr 2011 rd. 20 Mio. Euro einsparen müsste. Dieses entspricht einem Volumen von etwa 400 Stellen.

Die Zahl der dadurch fortfallenden Studienplätze beträgt rd. 2.900 (von derzeit 26.500 Studienplätzen für Studierende in der Regelstudienzeit ohne Medizin). Jährlich werden 660 Studierende weniger ein Studium an der Universität Hamburg aufnehmen können. Selbst bei einem völligen Verzicht auf Personaleinstellungen im Verwaltungsbereich der Universität, was allerdings die administrative Unterstützung der Wissenschaft lahmlegen würde, könnten nur rund 1,5 Mio EUR pro Jahr an Personalkosten durch freiwerdende Stellen eingespart werden. Damit kämen auf die Wissenschaft jährliche Kürzungen in Höhe von 18,5 Mio. Euro zu.

Das entspricht einem Wegfall von 60 Professuren (unter der Annahme, dass eine Professur inkl. Ausstattung im Schnitt etwa 300.000 EUR kostet) und der Schließung von bis zu 30 kleinen und mittelgroßen Fächern. Ein Studium dieser Fächer wäre dann nicht mehr möglich, erfolgreiche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen würden die Stadt sehr schnell verlassen wollen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Universität Hamburg den Senat und die Bürgerschaft auf, solchen Haushaltsplänen eine Absage zu erteilen.

Das Präsidium und die Dekane der Universität Hamburg haben in dieser Situation eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

1. Das Präsidium wird sich einer aktiven Umsetzung der Kürzungen widersetzen und diese nicht freiwillig durchführen, sondern die mit Kürzungen verbundenen Schließungsentscheidungen für Fächer und Einrichtungen der Universität dem politischen Senat überlassen. Das Präsidium tritt für eine Autonomie der Gestaltung ein, nicht für eine Autonomie der Zerstörung.
   
   
2.  Alle Leistungen der Universität, die nicht unmittelbar zugunsten von Studierenden oder Mitarbeitern erforderlich sind, werden überprüft bzw. eingestellt wie Zugang zu Museen und Botanischem Garten, Betreuung außeruniversitärer Sportler beim Hochschulsport, Kontakt- bzw. Weiterbildungsstudium und das allgemeine Vorlesungswesen.
   
   
3. Die Entwicklung eines Internationalisierungskonzepts, wie von der Hochschulrektorenkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Expertenempfehlung vorgeschlagen, wird ausgesetzt.
   
   
4. Die Entwicklung eines neuen Struktur- und Entwicklungsplans für den Wissenschaftsbereich nach 2012 wird wegen der Haushaltsunsicherheiten ausgesetzt.
   
   
5. Eine Beteiligung an der Einwerbung von Deutschland-Stipendien findet aus Kostengründen nicht statt.
   
   
6. Die Beteiligung der Universität an der von der Behörde veranstalteten Nacht der Wissenschaft wird aus Kostengründen abgesagt.
   
   
7. Das Präsidium steht für Verhandlungen über Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der BWF bis zur Rücknahme der Kürzungsabsichten nicht zur Verfügung. 

Der Präsident der Universität Hamburg weist im Übrigen darauf hin, dass die Politik ihm zu seiner Gewinnung für dieses Amt an der Universität Hamburg u. a. zugesagt hatte,

• das Budget der Universität bis 2014 konstant zu halten,
  
• Hochschulverträge mit mehrjähriger Budgetsicherheit abzuschließen,
  
• die Ko-Finanzierung aller vom Bund eingeworbenen Exzellenzmittel sicher zu stellen,
  
• die volle Kompensation der seinerzeit zugesagten Studiengebühren auszuzahlen. 

Aus diesem Anlass erklärt der Präsident, Prof. Dr. Dieter Lenzen:
„Zu den Tugenden der in unserer Stadt gern beschworenen ehrbaren Kaufleute gehört es, dass Zusagen eingehalten werden. Ich appelliere deshalb an den Senat, die Behörde und die Bürgerschaft, das Ansehen der Stadt als zuverlässiger Partnerin nicht auf das Spiel zu setzen und den Wissenschaftsstandort Hamburg endlich entsprechend den Ankündigungen auszubauen. Gefährden Sie nicht die Zukunft der nachwachsenden Generation in einer Wissensgesellschaft! Gefährden Sie nicht unsere Freie und Hansestadt Hamburg.“

Zur Päsentation aus der Pressekonferenz: Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung Mai 2011

Weitere Informationen:
Offizielle Mitteilung der HAW Hamburg


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