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SUMMARY:HPS³ - Prof. Dr. Felix Hanschmann - Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
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DESCRIPTION:Die Hamburger Politikwissenschaftliche Seminarreihe (HPS³) präsentiert internationale Referenten, die über aktuelle Forschungsergebnisse aus den Bereichen empirische Politikwissenschaft und politische Ökonomie berichten.\n
Wir begrüßen am Mittwoch, 3. Dezember 2025, von 17:15 bis 18:45 Uhr MEZ in VMP8 206:\n
Prof. Dr. Felix Hanschmann (Stiftungsprofessur Kritik des Rechts, Bucerius Law School, Hamburg)\n
Titel: Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?\n
Am Verbot von Parteien im Allgemeinen und an der Verfassungswidrigkeitserklärung der AfD im Besonderen scheiden sich die Geister.Parteiverbote treiben den Schutz der Demokratie in ein Dilemma. Dilemma heißt, dass keine der Schutzoptionen – das Verfassungsgericht anrufen oder die Zivilgesellschaft aktivieren – ohne Bedenken zu haben ist. Wer die „politische Option“ befürwortet und gegen ein Verbot ist, muss sich aktuell fragen lassen, ob er_sie die Gefahr, die von der anschwellenden AfD ausgeht, unterschätzt. Wer die „rechtliche Option“ zum Verfassungsgericht vorzieht, wird mit dem Einwand konfrontiert, er_sie traue der demokratischen Bevölkerung wohl nicht über den Weg. Die Alternative scheint sich wie folgt zu stellen: Entweder die Zivilgesellschaft mobilisieren und auf eine „bessere“ Politik der demokratischen Parteien hoffen, um der autoritären Versuchung das Wasser abzugraben; oder aber mit einem Antrag das Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe eröffnen.\n
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Die HPS³-Seminare finden an der Universität Hamburg statt. Das vorläufige Programm finden Sie auf der HPS³-Website.\n
Wir laden alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an der HPS-Seminarreihe ein und freuen uns auf Ihr Kommen.\n
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LOCATION:Pol, Von Melle Park8 206, 20146 Hamburg, VMP8 206
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