Thementag: Von Haltungsfragen und Handlungsräumen in der Abschiebungshaft

"Stellen wir uns mal vor, in deutschen Gefängnissen würde jede zweite Person rechtswidrig sitzen. Wäre das nicht ein Skandal, der auf dem Titelbild jeder deutschen Zeitung stünde?", so beginnt Wiebke Judith, Rechtsreferentin von ProAsyl ihr Grußwort zum vierten Fach- und Thementag der Refugee Law Clinics Deutschland. 

Worauf Sie hiermit anspielt? Die Praxis der deutschen Abschiebungshaft. Bei der Abschiebungshaft handelt es sich um eine Haft ohne Tat: Ausreisepflichtige Menschen können präventiv in Haft genommen werden, wenn Gefahr besteht, dass diese ansonsten untertauchen würden. Das Problem: In mind. 30%, teilweise aber in bis zu 80% der Fälle geschieht die Inhaftierung rechtswidrig!

Diese absurd hohe Fehlentscheidungsquote nehmen wir, die Refugee Law Clinics, gemeinsam mit Doktorandin Hannah Franz vom Lehrstuhl Prof. Gabi Buchholtz zum Anlass, um multiperspektivisch ins Gespräch zu kommen: Wer kann welchen Beitrag leisten, damit im Bereich der Abschiebungshaft endlich mehr rechtsstaatliche Fairness herrscht? 

Diese Frage diskutieren wir unter anderen mit
Urs Tabbert, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft; 
Wolfgang Schmülling, Staatssekretär des Inneren Mecklenburg-Vorpommern; 
RA Peter Fahlbusch, ProAsyl 
und vielen weiteren! 

Auch Betroffene kommen im Verlauf des partizipativen Thementages zu Wort! 

Wir freuen uns zahlreiche spannende Programmpunkte, sowie auf kontroverses aber dennoch konstruktives Streiten.