Rechtliche Grundlagen

Nachdem im Vertrag von Amsterdam (LINK) das Handlungsfeld Antidiskriminierung erstmalig verankert werden konnte, wurden in den Jahren 2000 bis 2004 auf dieser Grundlage vier Richtlinien erlassen:

• Die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG)
  
• Die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG)
  
• Die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, Berufsbildung und beruflichem Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2002/73/EG)
  
• Die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EG)

Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft seit August 2006, wurden die vier genannten europäischen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“ (§ 1 AGG).

Hier gelangen Sie zur AGG-Beschwerdestelle der Universität Hamburg.

• Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Besonders hervorzuheben sind die folgenden Artikel:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

• Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst
  
• Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
  
• Hamburgisches Hochschulgesetz

Darüber hinaus sind folgende internationale Konventionen von Bedeutung:

• Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW)
  
• Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (CERD)
  
• Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD)