Von der Idee zum Patent: Zeitablauf

Dauer

Aktion

± ∞

Forschungsergebnis
? patentwürdige Erfindung

• neu
• (gewerblich) anwendbar
• innovativ und originell

mit sofortiger Wirkung

Geheimhaltung
keine öffentliche Darstellung in irgendeiner Form, also z.B.:

• keine Vorträge
• keine Fachdiskssion mit Dritten, die nicht einer Geheimhaltungsvereinbarung unterworfen sind
• keine Konferenzbeiträge
• keine Präsentationen auf Messen und Kongressen
• keine Veröffentlichungen
• keine öffentlich zugänglichen Abschlussberichte
• keine Einreichung von Veröffentlichungen für wissenschafliche Zeitschriften

spätestens 2 Monate
vor geplanter Veröffentlichung!!!

Meldung an die Hochschule

• Prüfung der Patentierbarkeit
• Abstimmung mit allen beteiligen Erfindern
• Vorformulierung der Patentschrift

Anmeldung
Tag der Antragseinreichung

• Beginn des Schutzrechtes (rückwirkend bei Erteilung des Patentes)
• Beginn des Prioritätsjahres (national und international)
  Möglichkeit der Nachanmeldung von abgeleiteten Patenten oder von international gültigen Patenten mit dem rückwirkend gleichen Datum des Schutzbeginnes
• Veröffentlichungen ohne Gefahr der Neuheitsschädigung

Optionale Schritte

• Beantragung einer amtlichen Patentrecherche (Dauer: 3 – 4 Monate)
• Beantragung der amtlichen Patentprüfung (Dauer: 8 – 24 Monate)

Dauer:
3 – 4 Monate

Ergebnis der amtlichen Patentrecherche (falls beantragt)

Dauer:
ca. 8 – 24 Monate Bearbeitungszeit

Bescheid der amtlichen Patentprüfung (falls beantragt)

• (Erster) Prüfungsbescheid mit der Stellungnahme zur Patenfähigkeit

nach insgesamt 12 Monaten

Fristende Bezahlung der Anmeldung

• Ende der Zahlungsfrist für die Anmeldungsgebühr, bei Nichtbeachtung verfällt die Anmeldung (relevant bei provisorischer Patentanmeldung bzw. Null-Euro-Anmeldung)
• Ende der Zeitspanne für internationale Ausweitung ders Patentes ("Prioritätsjahr" = Ausweitung des Patentes auf andere Nationen mit rückwirkend gleichem Beginn des Schutzes bei Erteilung des Patentes durch die zuständigen internationalen Patentämter)

nach insgesamt 18 Monaten

Offenlegung

• Veröffentlichung der Patentanmeldungsschrift 18 Monate nach der Anmeldung, unabhängig davon, ob das Patent genehmigt wurde

nach insgesamt ca. 1½ – 3 Jahren,
oft auch später

Warten auf die Patenterteilung

• kann erst erfolgen, wenn
• die Prüfung auf offensichliche Formfehler positiv ausfiel,
• der offizielle amtliche Prüfungsantrag gestellt (und bezahlt) wurde,
• sich daraus ggf. ergebende Mängel beseitigt wurde
• und der Prüfungsantrag positv beschieden wurde.

nach insgesamt zwei Jahren

Beginn der jählichen Zahlungen

• Jahresbeitrage, ansteigend gestaffelt
• Erlöschen des Patentes bei nicht fristgerechter Bezahlung

nach insgesamt 7 Jahren

Fristende Patentprüfung

• letzte Möglichkeit zur Stellung des amtlichen Prüfungsantrages
  (ansonsten: keine Patentierung möglich, auch bei Zahlung der Gebühren)

nach insgesamt 20 Jahren

Auslaufen des Patentes

• Maximale Laufzeit des Patentschutzes