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Als werdende Eltern haben Sie Anspruch auf die sogenannte Elternzeit und Elterngeld.
Das Familienbüro informiert Sie über allgemeine Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld, über das Antragsverfahren in der Verwaltung, über Besonderheiten für Beschäftigte des TVP und befristet Beschäftigte in der Wissenschaft und über Möglichkeiten, den Kontakt zur Arbeitsstelle auch während der Elternzeit zu halten.
Wer ist anspruchsberechtigt?
Elternzeit können alle Beschäftigten in jedem Beschäftigungsverhältnis zur Universität Hamburg beantragen, d.h. Anspruch haben auch befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, studentische Hilfskräfte sowie Auszubildende.
Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Großeltern Elternzeit nehmen.
Beginn und Dauer der Elternzeit
Mütter und Väter haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes einen Rechtsanspruch auf Elternzeit, wenn sie ihr Kind selbst betreuen. Den Eltern steht frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt. Beide Elternteile können gleichzeitig oder nacheinander Elternzeit in Anspruch nehmen.
Die Mutterschutzfrist (bis 8 Wochen nach der Geburt) wird auf die mögliche dreijährige Gesamt-dauer der Elternzeit angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann ab Geburt des Kindes bereits während der Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen.
Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten kann auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. So ist es möglich, dass sich Eltern etwa zu Beginn des Schuleintritts intensiver um ihr Kind kümmern können. Für diese Übertragung der Elternzeit ist die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Der Anspruch auf Elternzeit verkürzt sich dann entsprechend.
Teilzeittätigkeit während der Elternzeit
Während der Elternzeit besteht die Möglichkeit, eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit auszuüben; diese darf maximal 30 Stunden pro Monat nicht überschreiten. Das Einkommen aus Teilzeitarbeit während der Elternzeit wird bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt. Wenn beide, Mutter und Vater, gleichzeitig Elterngeld beanspruchen und dabei Teilzeit arbeiten, können sie dies allerdings nur maximal sieben Monate lang tun.
Besonderer Kündigungsschutz
Während der Elternzeit kann die Arbeitgeberseite grundsätzlich keine Kündigung aussprechen. Der besondere Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beginnt mit Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn, und endet mit Ablauf der Elternzeit.
Urlaubsanspruch
Der Urlaub, der Ihnen für das laufende Urlaubsjahr zusteht, wird für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt. Haben Sie den Ihnen zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist Ihnen der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Ist Ihnen vor der Elternzeit unter Berücksichtigung der Kürzung nach § 17 Abs. 1 BEEB zu viel Urlaub gewährt worden, wird der nach dem Ende der Elternzeit zustehende Urlaub um die zu viel gewährten Urlaubstage gekürzt.
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Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
- Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“ (PDF) vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Informationsblatt zur Elternzeit (PDF) der Präsidialverwaltung
Antragsverfahren zur Elternzeit
Antragsfrist
Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn (bei Beamtinnen und Beamten sechs Wochen) schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber beantragt werden. Das gilt auch, wenn sich die Elternzeit unmittelbar an die Geburt des Kindes (z. B. Elternzeit des Vaters) oder an die Mutterschutzfrist anschließen soll.
Der Antrag auf Gewährung von Elternzeit
In dem Antrag auf Gewährung von Elternzeit ist verbindlich festzulegen, für welche Zeiträume Elternzeit beantragt wird. Grundsätzlich ist für die Elternzeit keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Einen entsprechenden Antrag erhalten Sie in Ihrem zuständigen Personalreferat oder hier:
Der Antrag auf Elternzeit muss beim zuständigen Personalreferat fristgerecht eingereicht werden:
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Beschäftigte des TVP wenden sich an das Personalreferat 64, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt:
Mitarbeiterseite Referat 64
- Aus Drittmitteln befristet Beschäftigte wenden sich an das Team Persoanl des Referats 73, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt: Mitarbeiterseite Personalteam 732
Väter, die ihre Elternzeit unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes beginnen möchten, sollten für deren Beginn „ab Geburt“ angeben. Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber in der Anmeldung über den voraussichtlichen Geburtstermin informiert werden, damit dieser die erforderlichen Maßnahmen treffen kann (z. B. Einstellung einer Elternzeitvertretung).
Der Verfahrensweg: Wer informiert wen?
Das Mutterschutzgesetz selbst gibt keine Fristen vor, wann die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitgeteilt werden muss. Allerdings kann der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen, die sich aus dem Mutterschutzgesetz ergeben, nur nachkommen, wenn er Kenntnis von einer Schwangerschaft hat. Hier finden Sie nähere Informationen zum Thema Mutterschutz.
Beschäftigte der UHH informieren ihren direkten Arbeitgeber bzw. ihre Beschäftigungsstelle in Wissenschaft oder Verwaltung über die Schwangerschaft bzw. werdende Elternschaft, um über ggf. Mutterschutzmaßnahmen, Vertretungsregelungen, Elternzeit, Möglichkeiten des Wiedereinstiegs bzw. des Bindungsmanagements während der Beurlaubung zu sprechen. (Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite „Drin bleiben“ – Bindungsmanagement.) Die Beschäftigungsdienststelle informiert das Personalreferat über die angehende Elternschaft.
Der Antrag auf Elternzeit muss von der Beschäftigten oder dem Beschäftigten im zuständigen Personalreferat fristgerecht eingereicht werden.
- Beschäftigte des TVP wenden sich an das Personalreferat 64, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt: Mitarbeiterseite Referat 64
- Aus Drittmitteln befristet Beschäftigte wenden sich an das Personalreferat 73, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt: Mitarbeiterseite Personalteam 732
Das entsprechende Personalreferat informiert werdende Mütter nach Bekanntmachung der Schwangerschaft automatisch über Regelungen zum Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Darüber hinaus informiert das Personalreferat über Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis, die sich aus der Elternzeit ergeben. Werdende Väter erhalten natürlich die gleichen Informationen, sofern das Personalreferat Kenntnis über die angehende Elternschaft hat.
Das Personalreferat holt die Zustimmung zur beantragten Elternzeit bei der Beschäftigungsstelle ein.
Festlegung der Elternzeit
Die Antragstellerin oder der Antragsteller sind an die beantragte und genehmigte Dauer der Elternzeit gebunden. Diese kann nur mit Zustimmung der UHH als Arbeitgeberin vorzeitig beendet oder verlängert werden. In diesen Fällen ist die Universität Hamburg bemüht, die Wünsche der beschäftigten Mütter und Väter zu berücksichtigen.
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Bei Vermittlungsbedarf wenden Sie sich gerne an das Familienbüro!
WICHTIG für Beschäftigte des Technischen und Verwaltungspersonals (TVP)
Stufenlaufzeit/Stufenaufstieg
Während der Elternzeit wird die Stufenlaufzeit angehalten. Bei Wiederaufnahme der Beschäftigung läuft die Stufe nahtlos dort weiter, wo sie innerhalb der Stufenlaufzeit aufgehört hat. Ausnahme: Bei Teilzeittätigkeit während der Elternzeit läuft die Stufenlaufzeit ganz normal weiter.
Jahressonderzahlung
Sie erhalten ein Zwölftel Jahressonderzahlung für jeden Monat der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist.
Nach der Elternzeit: weitere Beurlaubung oder Teilzeittätigkeit oder Kündigung
Falls Sie nach Beendigung der Elternzeit nicht in Ihre bisherige Beschäftigung zurückkehren, sondern sich nach § 28 TV-L zur Betreuung Ihres Kindes beurlauben lassen oder nach § 11 TV-L Teilzeit arbeiten möchten, sollte das zuständige Personalreferat 64 spätestens drei Monate vor Beendigung Ihrer Elternzeit schriftlich informiert werden, damit die hierfür erforderlichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen vorbereitet werden können.
Für den Fall, dass Sie Ihr Arbeitsverhältnis beenden möchten, gilt nach § 19 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz eine gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Für Beschäftigte, die nach § 14 TzBfG (PDF) befristet sind, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrages um die Zeiten der Beurlaubung.
- Beschäftigte des TVP wenden sich an das Personalreferat 64, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt: Mitarbeiterseite Referat 64
Die wichtigsten Dokumente zum Download speziell für Beschäftigte des TVP
Die wesentlichen Inhalte sind: Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Elternzeit, Kündigungsschutz während der Elternzeit, Befristung von Vertretungs-Arbeitsverträgen, Auskunftspflicht des Arbeitgebers und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen einer Elternzeit.
WICHTIG für befristet Beschäftigte in der Wissenschaft
Auch bei befristeten Verträgen finden das Mutterschutzgesetz wie auch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anwendung, allerdings bleibt zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vertragsverlängerung bei Elternzeit möglich ist.
Für die nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz befristet Beschäftigten ist zu unterscheiden, ob diese gemäß § 2 Abs. 1 (zur Qualifizierung) befristet beschäftigt sind oder gemäß § 2 Abs. 2 (sog. Drittmittelbefristung).
Befristung zur Qualifizierung
Wissenschaftliches Personal das zur Qualifizierung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristet beschäftigt ist, soll bis zu einer Dauer von 6 Jahren vor der Promotion und 6 Jahre nach der Promotion die angestrebte Qualifizierung zum Abschluss bringen.
Bei Beurlaubung aufgrund von Mutterschutz oder Elternzeit besteht nach § 2 Abs. 5 Satz 3 ein Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrages um die genommene Beurlaubungszeit.
Darüber hinaus ist eine Verlängerungsoption für wissenschaftliches Personal in der Qualifizierungsphase verankert, die über die höchstzulässige Beschäftigungsdauer von 12 Jahren hinausgeht: Als familienpolitische Komponente nach § 2 Abs. 1 Satz 3 verlängert sich die zulässige Höchstbefristungsdauer bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Notwendig ist dafür die Geburtsurkunde und Meldebescheinigung des Kindes.
- Aus Drittmitteln befristet Beschäftigte wenden sich an das Personalreferat 73, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt: Mitarbeiterseite Personalteam 732
Drittmittelbeschäftigte
Bei Beschäftigten, die nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG im Rahmen eines Drittmittelprojektes befristet beschäftigt sind, besteht kein entsprechender Anspruch auf eine Vertragsverlängerung bei Mutterschutzzeit oder Elternzeit. Die Beschäftigung ist an ein bestimmtes Projekt mit einer begrenzten Laufzeit gebunden.
- Ausnahme: DFG-geförderte Projekte bieten auf Antrag eine kostenneutrale Laufzeitverlängerung und aus Gleichstellungsmitteln eine Vertretungsmöglichkeit. Andere Drittmittelgeber bieten diese Möglichkeit nicht.
- Aus Drittmitteln befristet Beschäftigte wenden sich an das Personalreferat 73, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt: Mitarbeiterseite Personalteam 732
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Für Beschäftigte, die nach § 14 TzBfG (PDF) befristet sind, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrages um die Zeiten der Beurlaubung.
- Beschäftigte des TVP wenden sich an das Personalreferat 64, entsprechend der Beschäftigungsstelle sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aufgeteilt: Mitarbeiterseite Referat 64
Die wichtigsten Dokumente zum Download speziell für befristet Beschäftigte in der Wissenschaft
- Sonderregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit (PDF)
- Gesetzliche Vorschriften zur Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung (PDF)
WICHTIG für Beamte
Informationen folgen.
Die wichtigsten Dokumente zum Download speziell für Beamtinnen und Beamte
- die Verordnung über die Elternzeit für hamburgische Beamtinnen und Beamte (HmbEltZVO) (PDF)
- die Durchführungshinweise zur Hamburgischen Elternzeitverordnung (HmbEltZVO) (PDF)
- die Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Elternzeitverordnung (HmbEltZVO) und der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO) (PDF)
Die wichtigsten allgemeinen Dokumente zur Elternzeit zum Download
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