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Misstrauen an der Basis

Die 8. Hamburg Lecture mit Jürgen Habermas

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Warum braucht Europa eine Verfassung? - diese Frage stellte Jürgen Habermas, Träger des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, in seinem Vortrag im Rahmen der 8. Hamburg Lecture. Der europäische Einigungsprozess sei zwar weit fortgeschritten, stehe aber vor dem Dilemma, dass die politische Integration der wirtschaftlichen hinterher hinke. Die Undurchsichtigkeit der Brüsseler Entscheidungsprozesse und die fehlende Gelegenheit der Bürger, sich an diesen zu beteiligen, riefen an Basis Misstrauen hervor. Das demokratische Defizit könne jedoch mittels einer europäische Verfassung behoben werden: Der verfassungsgebende Prozess sei selbst ein einzigartiges Mittel grenzüberschreitender Kommunikation. Laut Habermas hat er das Potenzial zu einer Self-fulfilling prophecy. Der Hamburger Politologe Michael Greven hielt in seiner Replik dagegen.

Draußen strahlender Sonnenschein, drinnen Gedränge: fast 1000 Gäste mit unterschiedlichen Erwartungen waren in das Audimax zur 8. Hamburg Lecture gekommen. Diese Lecture vereinte verschiedene (Studenten)-Generationen, versammelte (Polit)-Prominenz und bürgerlichen Berufstand und lockte (Habermas)-Spezialisten wie intellektuell Neugierige an.

Nicht an die Börsen, sondern an die Gemüter wolle er appellieren, so Habermas zu Beginn. Nicht die Verfassungsfrage sei der Schlüssel zu den Problemen, vielmehr müssten "die großen Errungenschaften des europäischen Nationalstaates über dessen nationale Grenzen hinaus in einem anderen Format" bewahrt werden. Dazu gehören für den Sozialphilosophen auch "die materiellen Lebensbedingungen, die Chancen zu Bildung und Muße, die sozialen Gestaltungsspielräume, die der privaten Autonomie erst ihren Gebrauchswert verleihen und dadurch demokratische Partizipation möglich machen."

Für Habermas geht es bei einer europäischen Verfassung weniger um formale Gesichtspunkte als um die gemeinsame Wertorientierung und sozialstaatliche Regulation. Die Ungleichverteilung der Güter und die Aufteilung zwischen Gewinnern und Verlieren der Modernisierung als Folgen der wirtschaftlicher Globalisierung seien Folge einer Politik, die sich dem neoliberalen Weltbild unterworfen habe: "Wie die Globalisierung der Märkte das Ergebnis intentional herbeigeführter politischer Entscheidungen ist, muss es auch möglich sein, die unerwünschten Konsequenzen dieser Entscheidungen zwar nicht durch Umkehrung des Prozesses, aber durch komplementär-gegenläufige Sozial- und Wirtschaftspolitiken aufzufangen." Habermas' Forderung: Einigung über soziale Mindeststandards als ersten Schritt in Richtung einer Sozialunion.

Um die Menschen von Europa zu überzeugen, reichten wirtschaftliche Interessen nicht aus. Vielmehr bedürfe es gemeinsamer Kultur- und Lebensformen auf der Grundlage eines Sozialstaates, der Wohlstand und Sicherheit gewährleistet, diesen Reichtum an Kultur erst möglich und für andere attraktiv macht.

Zwar räumt Habermas ein, seine Betrachtung könne als "sozialdemokratische Lesart des europäischen Projektes" beargwöhnt werden. Doch ist für ihn angesichts schwacher Motivation und wachsender Skepsis ohne Parteilichkeit und Polarisation keine Mobilisierung an der Basis zu erwarten. Habermas appelliert hier an die Gestaltungskraft von Politik: "Ein politisch verfasstes und institutionell gefestigtes Europa würde die Fähigkeit zu gemeinsamen Handeln stärken, ohne Richtungsentscheidungen zu präjudizieren."

Neben politisch-normativen Zielen sieht Habermas noch weitere Gründe für die energische Fortsetzung des europäischen Projekts: Die Osterweiterung der EU und die Einführung des Euro. Bisher sei es nicht gelungen, die Osterweiterung als Anlass für die Lösung tiefergreifender struktureller Probleme zu machen. Zwar sei die ökonomischer Vernetzung der Staaten dicht, doch die politischen Verflechtung eher locker. Darüber hinaus gebe es bei den Entscheidungsprozessen ein "demokratisches Defizit".

Wenn auch seit Einführung des Euro die wirtschaftliche Integration im wesentlichen abgeschlossen sei, so stünden die Regierungen "in Wettbewerb um den günstigsten Weg der Anpassung ihrer sozialen Sicherungssysteme an veränderte demographische Bewegungen und an die Imperative der veränderten weltwirtschaftlichen Situation." Grund seien die unterschiedlichen Rechtstraditionen, sozialpolitischen Regelungen und Steuersysteme der einzelnen Nationalstaaten. Diese Diskrepanz zwischen fortgeschrittener ökonomischer und hinterher hinkender politischen Integration könne, so Habermas, durch eine Politik überwunden werden, die auf europäische Ebene etwas von der "Interventionskapazität" zurückgewinne, die jede einzelne Regierung zu Hause verloren habe.

Die Konzentration von Kompetenzen verschärfe indes ein weiteres Dilemma: Das demokratische Defizit der Brüsseler Behörden löse schon heute eine wachsendes politisches Unbehagen in der breiten Bevölkerung aus. Nach manchen Schätzungen, so Habermas, berühren die dort getroffenen Entscheidungen schon 70 Prozent der nationalen Gesetzgebungsprozesse, ohne dass deren Inhalte in den jeweiligen Nationen öffentlich diskutiert würden: "Die Dichte europäischer Entscheidungen, die Undurchsichtigkeit ihres Zustandekommens und die fehlende Gelegenheit für die europäischen Bürger, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, rufen an der Basis Misstrauen hervor." Für eine politische Union mit staatliche Qualitäten nennt Habermas drei funktionale Bedingungen: die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft, dann die Konstruktion einer europaweiten politischen Öffentlichkeit und schließlich die Schaffung einer politischen Kultur, die von allen EU-Bürgern geteilt werden kann.

Habermas erklärt nicht, was er unter Bürger- oder Zivilgesellschaft versteht, sondern benennt deren Vertreter, die ihre Interessen europaweit geltend machen sollten: Eine europäische Union mit eigener Verfassung, die eigene Steuern erheben könnte und fiskalisch autonom würde, müsste größere Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Arbeit politischer Parteien, von Interessengruppen, von Wirtschaft- und Berufsverbänden oder der kulturellen und wissenschaftlichen Organisationen und nicht zuletzt der Protest der Straße würden sich "stärker von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel und Straßburg neigen." Wenn die parallelen Interessen über nationale Grenzen hinweg fusionierten, würde das Entstehen eines europäischen Parteiensystems und grenzüberschreitende Netzwerke befördert, "die den Kern einer Zivilgesellschaft bilden könnten."

Warum aber sollte eine Bürgergesellschaft, die noch nicht einmal in den einzelnen Nationalstaaten verwirklicht ist, ausgerechnet auf europäische Ebene funktionieren? Hier ist für Habermas die "Infrastruktur der Öffentlichkeit" gefragt. Sie erfülle idealerweise die Funktion, gesamtgesellschaftlich relevante Probleme in "Kristallisationskerne von Diskursen" zu verwandeln, so dass die Bürger zu kontroversen Beiträgen zustimmend oder ablehnend Stellung nehmen können. Der Prozess öffentlicher Meinungsbildung mache bisher an den Grenzen der Nationalstaaten Halt. Die europäische Öffentlichkeit könne nur entstehen, wenn "sich die intakt bleibenden Kommunikationskreisläufe der nationalen Arenen füreinander öffnen."

Für eine politische Union müsse allerdings noch eine dritte Voraussetzung erfüllt sein: Die Einbettung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung der in eine europaweit geteilte politische Kultur. Habermas beruft sich auf die gemeinsame Geschichte, die vor allem durch tiefgreifende Konflikte und Spannungen geprägt sei. Dabei interessiere ihn, dass die Europäer "vor allem zwei Dinge gelernt haben: mit stabilisierten Dauerkonflikten zu leben und eine reflexive Einstellung gegenüber eigenen Überlieferungen einzunehmen." Die gemeinsame Geschichte "könnte den Übergang zu einer postnationalen Demokratie ebnen, die auf der gegenseitigen Anerkennung der Differenzen zwischen stolzen Nationalstaaten beruht." Weder Assimilation noch bloße Koexistenz sind für Habermas die Modelle, die zu unserer Geschichte passen. Sondern eine politische Kultur, die gelehrt hat, "wie wir immer abstrakter Formen einer Solidarität unter Fremden herstellen können." Ausdruck für dieses neue Bewusstsein von Gemeinsamkeit ist für Habermas die EU-Menschrechtscharta, die am 7. Dezember 2000 in Nizza verabschiedet wurde. Die Verabschiedung einer europäischen Verfassung hingegen hätte nicht nur proklamierenden Charakter, sondern wäre verbindlich für alle Mitgliedstaaten der EU. Doch hat der verfassungsgebende Prozess über nationale Interessen hinweg tatsächlich das Potential zu einer "Self-fulfilling-prophecy", wie Habermas meint?

Die Politologe Michael Greven, der die Hamburger Replik hielt, kritisierte, dass Habermas in seiner Argumentation für eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit und Kultur zu abstrakt bleibe. Zwar sprach Greven gleichfalls vom "demokratischen Defizit". Doch für ihn sind damit die politischen Eliten gemeint. Sie hätten die mühsame Arbeit einer positiven Vermittlung der europäischen Integration als Ziel der nationalen Politik und Kultur sträflich vernachlässigt. Der von Expertenwissen bestimmten und elitären Politik in den Mitgliedsstaaten fehle ihre demokratische Legitimation, genauer gesagt die "reale Partizipation der Bürgerinnen und Bürger", die offenkundig sehr genau verstünden, "dass die relevante Politik in Europa woanders, nämlich im Europäischen Rat oder in der vom europäischen Parlament nicht gewählten Kommission bestimmt wird".

Fast schwarzseherisch beurteilte Greven das Thema einer gemeinsamen Verfassung. Insbesondere nationale Interessen und Vorteile stünden einer republikanisch orientierten, einer Verfassungsbewegung "von unten" entgegen. Denn die Menschen sowie die nationalen Regierungen "täuschen sich über ihre Interessen nur selten" und sie seien vor allem nicht bereit, eine "momentane partielle Status-quo-Verschlechterung zugunsten eines späteren ungewissen positiven Gemeinschaftseffekts hinzunehmen." Greven endete damit, dass es um eine republikanisch orientierte Verfassungsbewegung ähnlich schlecht stünde, "wie um die Zukunftsaussichten partizipationsorientierter Demokratie jenseits der Lokal- und Regionalpolitik überhaupt."

Torsten Sturm

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