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Forschung Nr. 15/97 vom 29. 8. 1997

Was Juristen zum Klimaschutz zu sagen haben

Hamburger Umweltrechtler veröffentlichten erste Gesamtdarstellung

In den letzten Jahren ist der Zusammenhang zwischen einer Aufheizung der Atmosphäre und dem Ausstoß von Treibhausgasen immer mehr zur Gewißheit geworden und hat ein politisches Handlungsbedürfnis ersten Ranges hervorgerufen. Prof. Dr. Hans-Joachim Koch und Dr. Johannes Caspar, Mitglieder der renommierten Forschungsstelle Umweltrecht der Universität Hamburg, haben angesichts der drohenden Erwärmung der Erdatmosphäre, die möglicherweise mit katastrophalen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschheit verbunden ist, erstmalig die vielfältigen einzelnen Bereiche des Klimaproblems systematisch und mosaikartig zu einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die von ihnen herausgegebene Untersuchung "Klimaschutz im Recht" ist kürzlich in der Nomos Verlagsgesellschaft erschienen. Es ist das Verdienst der Autoren, auch Handlungskonzepte für die Bewältigung der weltweiten Herausforderung dieser Krise zu formulieren.

Vor allem die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Ausführungen machen die Tragweite der Dimension des Klimaschutzes an der Schwelle des neuen Jahrtausends deutlich. Den Ausstoß von Treibhausgasen global auf ein stabiles Niveau zu reduzieren, ist eine zentrale Verpflichtung, die den heute lebenden Menschen gegenüber den künftigen Generationen obliegt.

Die dringlichste Aufgabe wird es sein, tragfähige Konzepte zu entwickeln, um die komplexen Strukturen des Klimaproblems in den Griff zu bekommen. Dem Recht als wichtigstem und effektivstem sozialen Steuerungsmittel fällt dabei für die Gestaltung künftiger Lebensbedingungen zweifellos die Schlüsselrolle zu. Es enthält die Instrumentarien, die für die notwendige Realisation von Entwürfen zur klimaschonenden Lebensweise und für die Initiierung der erforderlichen Veränderungen gegenwärtiger klimaschädigender sozialer und ökonomischer Prozesse unabdingbar sind. Das feinmaschige Zusammenspiel von internationalen, supranationen und nationalen Rechtsordnungen wird darüber entscheiden, ob es in Zukunft gelingt, das ethisch und politisch gebotene Handlungsziel, den Schutz der Lebensgrundlagen kommender Generationen, zu erreichen.

Die in dem Band von den Autoren diskutierten konkreten Handlungsfelder sind überaus vielfältig. Sie reichen von den Minderungsstrategien im Bereich der Industrieanlagen über die Minderungspotentiale beim Wärmebedarf von Wohn- und Gewerbegebäuden, von der Landwirtschaft über den Individualverkehr, den Güterfernverkehr, den Flugverkehr und den Reduktionsleistungen der Kreislaufwirtschaft bis hin zu den verschiedenen möglichen Lösungen im Abgabenrecht.

Zur Fundierung trägt Prof. Dr. Klaus Hasselmann vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie mit seinem Beitrag über die naturwissenschaftlichen Grundlagen der Klimaproblematik bei.

Zu erwähnen ist auch, daß der Band einige herausragende studentische Abhandlungen enthält, die als Resultat der intensiven Beschäftigung mit dem Klimaproblem im Rahmen der Schwerpunktausbildung im Umweltrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft II möglich wurden.

Die 400 Seiten starke Untersuchung "Klimaschutz im Recht" von Hans-Joachim Koch und Johannes Caspar ist in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, zum Preis von 88 Mark erschienen.

Der Planungsstab der Universität Hamburg, 22.9.1997. Impressum.

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