Universität - Präsidialverwaltung - Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Pressedienst

27. September 2002

Akademischer Senat nimmt Stellung
zu Hochschulgesetz-Novelle

Der Akademische Senat (AS) der Universität Hamburg hat sich in seiner Sitzung am 26. September 2002 erneut mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) befasst. In der Debatte wurde nochmals die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen an einen externen Hochschulrat als Einschränkung der Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Universitätsmitgliedern und Universitätsleitung bewertet. Der Akademische Senat befürchtet darüber hinaus Einschränkungen bei den Gestaltungsmöglichkeiten in Lehre und Studium und eine Verschlechterung der sozialen Lage von Studierenden. Er fordert daher, u.a. folgende Änderungen in die Gesetzesnovelle aufzunehmen:

Wahl der Funktionsträger (in akademischen Gremien, Präsidien, Dekanaten) durch die jeweilige Wählerschaft.
Zusammensetzung der Gremien nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgesehenen Regularien: 50 Prozent ProfessorInnen, 50 Prozent andere Gruppen.
Für den Fall, dass ein Hochschulrat eingerichtet wird, sollen mindestens die Hälfte der Mitglieder des Hochschulrates vom AS gewählt werden, auch Mitglieder der Universität sind wählbar.
Übertragung von Kompetenzen, die bisher bei der Wissenschaftsbehörde lagen, an den Hochschulrat, u.a.: Bestellung des Präsidenten/der Präsidentin und des Kanzlers/der Kanzlerin; Genehmigung der Grundordnung sowie Genehmigung von neuen Studiengängen und Gebühren.
Unantastbarkeit der Rechte der akademischen Selbstverwaltung.
Begrenzung der Lehrverpflichtung von Juniorprofessor/innen auf vier Semesterwochenstunden.
Stärkere Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Struktur- und Personalentscheidungen.
Keine Einführung von Studiengebühren, insbesondere von Langzeitstudiengebühren.
Beibehaltung des so genannten "Hamburger Modells", d. h. Integration von Bachelor- und Masterstudiengängen in die bisherigen Diplom-/Magisterstudiengänge.

Universität Hamburg, 30. September 2002. Impressum.

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